Allgemeine Geschätsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Verweigert der Käufer die Annahme, so wird der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn die Ware kundenspezifisch gefertigt wurde.
2. Handelt es sich um eine standartmäßige Lagerware, so werden 25% des Warenwertes der Sendung und die Versandkosten fällig.
3. Auslaufartikel und Restposten von Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

2. Angebote

1. Angebote sind 90 Tage gültig.
2. Unsere Angebote sind freibleibend.
3. Preise sind ohne MwSt. oder sonstige Steuern angegeben.
4. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen

3. Bestellungen

1. Bestellungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen werden auch mündlich erteilte Aufträge akzeptiert.
2. Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Sie gilt als angenommen, wenn der Verkäufer sie nicht innerhalb von drei Wochen ausdrücklich ablehnt.
3. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen.
4. Der Mindestauftragswert beträgt 15,00 €. Wird dieser Betrag nicht erreicht, so werden 10,00 € Mindermengenzuschlag berechnet.

4. Lieferungen

1. Die Verpackung erfolgt zweckmäßig. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
2. Abweichungen bis 10% der Bestellmenge sind branchenüblich.
3. Befindet sich der Käufer mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der Geschäftsbeziehung mit uns im Verzug, so ist der Verkäufer für die Neubestellung zur Lieferung verpflichtet.
4. Unvorhersehbare Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörung, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, so wie Naturkatastrophen und sonstige Fälle höherer Gewalt, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Leistungspflicht. Eine angemessene Lieferfristverlängerung tritt automatisch ein.
5. Unbeschadet der Bestimmung in Absatz d) berechtigt ein Lieferzug den Käufer zum Rücktritt oder zum Schadensersatz. Eventueller Schadensersatz wegen Lieferverzug ist begrenzt auf maximal 10% des Rechnungswertes ohne MwSt.
6. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

1. Die gelieferten Waren und Muster verbleiben bis zur vollständigen Barzahlung aller offenen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware in handelsüblicher Weise zu nutzen und im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu benutzen.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, unbezahlte oder nur teilweise bezahlte Waren zu verpfänden oder zur Sicherung Dritten zu übereignen. Er ist verpflichtet, dritten Personen gegenüber das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn von dritter Seite Ansprüche auf die Ware erhoben werden bzw. gegen ihn die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.
3. Der Verkäufer hat das ausschließliche Urheberrecht an allen von ihm gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten Waren, Muster oder Bilddarstellungen. Dem Käufer ist ausdrücklich untersagt, hiervon Kopien anfertigen zu lassen. Er verpflichtet sich ausdrücklich alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um das Urheberrecht des Verkäufers zu gewährleisten.

6. Gewährleistung

1. Der Verkäufer leistet nur dann Gewähr, wenn die schriftliche Mängelrüge, bei sichtbaren Mängeln innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware, und bei unsichtbaren Mängeln innerhalb 14 Tagen nach Kenntnisnahme, bei uns eingegangen ist.
2. Der Käufer ist zur Rücksendung der beanstandeten Ware nur mit Zustimmung des Verkäufers und nur unter Übernahme der Versandkosten berechtigt.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, berechtigt beanstandeten Waren nach seiner Wahl kostenlos in Stand zu setzen oder auszutauschen.
4. Mengenabweichung und Maßabweichungen im branchenüblichen Rahmen stellen keinen Mangel dar.
5. Weitergehende Ansprüche des Käufers, z.B. auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden oder solche aus positiver Vertragsverletzung, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Lieferfristen

1. Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn der Auftrag vollständig geklärt ist und wir alle zur Abwicklung des Auftrages erforderlichen Angaben des Auftraggebers erhalten haben.

8. Annahmeverweigerung

1. Verweigert der Käufer die Annahme, so wird der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn die Ware kundenspezifisch gefertigt wurde.
2. Handelt es sich um eine standartmäßige Lagerware, so werden 25% des Warenwertes der Sendung und die Versandkosten fällig.
3. Auslaufartikel und Restposten von Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

9. Stornierungen

1. Bei Stornierungen von standartmäßiger Lagerware wird 1% des Auftragswertes zur Zahlung fällig.
2. Werden Bestellungen von kundenspezifisch gefertigter Ware storniert, so sind die bis dahin angefallenen Kosten zu zahlen. Dies gilt auch für erbrachte Leistungen der Vorlieferanten.

10. Lieferungen

1. Zahlungen haben an uns spesenfrei zu erfolgen. Es gelten grundsätzlich die in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsziele. Etwaige Warenbeanstandungen beeinflussen nicht die Fälligkeit der Rechnung.
2. Skontoabzüge in nicht vereinbarter Höhe haben die Teilbezahlung der Rechnung zur Folge.
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie eine schriftliche Inkassovollmacht vorweisen können.
4. Bei Zahlungsverzug wird, ohne weitere Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 1% pro Monat fällig. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht beiden Vertragsparteien nur insoweit zu, als die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftig vollstreckbarer Titel darüber vorliegt.

11. Datenschutz

1. Wir bedienen uns der elektronischen Datenverarbeitung und haben die zur rechtmäßigen Durchführung der vertraglichen Beziehung erforderlichen Daten gespeichert

12. Schlussbestimmungen

1. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Bad Nauheim. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Friedberg. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks oder sonstigen Urkunden, selbst wenn diese an anderen Orten zahlbar ausgestellt sind. Das deutsche materielle Recht ist ausschließlich anwendbar.
2. Auslandgeschäfte unterliegen deutschem Recht.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt dann die Regelung, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt.